Entlastungsbetrag

Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wurde geregelt, dass nicht genutzte Ansprüche auf Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) der Jahre 2015 und 2016 noch bis zum 31.12.2018 zu gewähren sind (§ 144 Abs. 3 SGB XI).

Zur Verwaltungsvereinfachung soll dabei nicht danach unterschieden werden, aus welchem Grund eine vollständige Ausnutzung der Leistungsbeträge nicht erfolgt ist.

Die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 nicht abgerufenen Mittel gelten vielmehr pauschal als nicht verfallen sondern als "angesparte" Mittel, die bis Ende 2018 noch zum Bezug von Leistungen nach § 45b Abs. 1 Satz 3 neue Fassung SGB XI (Kosten der Tagespflege, Kurzzeitpflege, Betreuungs- und Entlastungsleistungen) genutzt werden können.

Die nicht genutzten Ansprüche können auch eingesetzt werden, um nachträglich Kostenerstattung für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 zu erhalten. Entsprechende nachträgliche Anträge müssten dann bis zum 31.12.2018 gestellt und mit Quittungen etc. belegt werden.


Begründung der Bundesregierung zum § 144 Abs. 3 SGB XI

Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) sind die Leistungen nach § 45b zum 1. Januar 2015 in verschiedener Hinsicht verbessert worden. Zum einen wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten gemäß dem neuen § 45b Absatz 1a auch auf Pflegebedürftige ausgedehnt, die nicht erheblich in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. Zum anderen wurde das Leistungsspektrum um Entlastungsleistungen erweitert und insbesondere die Möglichkeit eröffnet, auch niedrigschwellige Entlastungsangebote nach Landesrecht anzuerkennen, so dass die Mittel nach § 45b auch für Leistungen dieser Angebote eingesetzt werden können.

Im Nachgang zum Inkrafttreten dieser Neuregelungen sind jedoch verschiedene Auslegungsprobleme aufgetreten, die eine Nutzung des Anspruchs für die Versicherten, die ab dem 1. Januar 2015 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a erfüllt haben, erschwert haben. Zugleich können niedrigschwellige Entlastungsangebote nach dem zum Teil in den Ländern noch geltenden Recht noch keine Anerkennung nach dem jeweiligen Landesrecht erhalten. Daher sind für die Anspruchsberechtigten niedrigschwellige Entlastungsleistungen faktisch noch nicht überall verfügbar.

Aus diesen Gründen wird mit der vorliegenden Regelung die Übertragbarkeit von Ansprüchen nach § 45b in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung einmalig verlängert.

Das heißt: Soweit Versicherte im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 dem Grunde nach die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a erfüllt haben, sie den Anspruch aber nicht oder nicht vollständig für den Bezug von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 6 in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung genutzt haben, erhalten sie die Möglichkeit, diese Leistungsbeträge noch bis zum 31. Dezember 2017 abzurufen.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität soll dabei nicht danach unterschieden werden, aus welchem Grund jeweils eine (vollständige) Ausnutzung der Leistungsbeträge nicht erfolgt ist. Die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 von den Anspruchsberechtigten nicht abgerufenen Mittel gelten vielmehr pauschal als nicht verfallene, sondern „angesparte“ Mittel, die bis Ende 2017 noch zum Bezug von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung eingesetzt werden können. Dies gilt, sofern und solange die betroffenen Versicherten ab dem 1. Januar 2017 jeweils auch die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung dem Grunde nach erfüllen, also weiterhin als pflegebedürftig eingestuft sind und sich in häuslicher Pflege befinden.

Darüber hinaus wird bestimmt, dass die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 von den Anspruchsberechtigten nicht abgerufenen Mittel ebenfalls eingesetzt werden können, um für in diesem Zeitraum bezogene Leistungen im Sinne des § 45b Absatz 1 Satz 6 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung noch nachträglich eine Kostenerstattung zu beantragen und zu erhalten. Die nachträglichen Kostenerstattungsanträge für in diesem Zeitraum bezogene Betreuungs- und Entlastungsleistungen müssen spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 gestellt werden und entsprechende Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der jeweils bezogenen Leistungen beinhalten.

Quellen:
Bundesgesetzblatt: Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz PSG III); Bundesgesetzblatt Nr. 65 vom 28.12.2016, Seiten 3191-3220.

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III): Bundestagsdrucksache 18/9518, 09. September 2016.