Rahmenvertrag Entlassmanagement

Mit der Entscheidung des Bundesschiedsamtes vom 13.10.2016 zum Entlassmanagement nach Krankenhausaufenthalt wird der gesetzliche Anspruch  einer Anschlussversorgung für Patienten sichergestellt. Dieser Rahmenvertrag sollte zum 01.07.2017 in Kraft treten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamtes im Januar 2017 Klage eingereicht. Im März fanden daraufhin Gespräche beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt. Am 28.03.2017 erfolgte ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen.

Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 Änderungen zum Entlassmanagement angenommen. Im wesentlichen geht es bei den Gesetzesänderungen um die Einführung der lebenslangen Arztnummern für Krankenhausärzte. Im Gesetz ist jetzt geregelt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte führen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 18.05.2017 Umsetzungshinweise zum Rahmenvertrag Entlassmanagement veröffentlicht.

Neben allgemeinen Umsetzungshinweisen bietet die DKG umfangreiche Anlagen:

[1] Hinweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Verordnungswesen im Entlassmanagement, vom 15.05.2017.

[2] Hinweise zu einem möglichen Assessmentbogen.

[3] Checkliste Entlassplan.

Nach dem das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist wird der überarbeitete Rahmenvertrag zum 01. Oktober 2017 in Kraft treten.

Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen Bundesrat Drucksache 159/17 vom 17.02.2017
31.03.2017: Erster Durchgang Bundesrat
26.04.2017: Anhörung Gesundheitsausschuss
02.06.2017: 2./3. Lesung Bundestag
07.07.2017: 2. Durchgang Bundesrat
Tag nach der Verkündung: Inkrafttreten
Das Gesetz ist nicht Zustimmungspflichtig.

Krankenhäuser sind ab 1. Oktober 2017 verpflichtet, die im Entlassplan festgestellten erforderlichen Maßnahmen einzuleiten; sie planen also die Überleitung des Patienten in die häusliche Umgebung oder eine weiterversorgende Einrichtung. Ist dabei die Unterstützung durch die jeweilige Kranken- oder Pflegekasse notwendig, nimmt das Krankenhaus Kontakt auf und der Übergang des Patienten in die nachfolgende Versorgung wird gemeinsam organisiert. Diese koordinierende Entlassplanung setzt das Einverständnis des Patienten voraus, welches schriftlich vorliegen muss.

Übersicht der wichtigsten Regelungen im Rahmenvertrag Entlassmanagement

§ 2 Absatz 2   Der Patient und seine Bedürfnisse stehen im Zentrum der Bemühungen aller an der Versorgung beteiligten Personen. Das Entlassmanagement erfolgt patientenindividuell, ressourcen- und teilhabeorientiert und trägt in enger Abstimmung mit dem Patienten oder dessen gesetzlichem Vertreter/Betreuer dem individuellen Hilfe- und Unterstützungsbedarf des Patienten Rechnung.

§ 2 Absatz 3   Der Anspruch des Patienten auf ein Entlassmanagement im Rahmen der Krankenhausbehandlung besteht gegenüber dem Krankenhaus, während gegenüber der Krankenkasse bzw. Pflegekasse ein Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements besteht. Hierzu werden die weiteren Einzelheiten in diesem Rahmenvertrag geregelt.

§ 3 Absatz 1   Das Krankenhaus stellt ein standardisiertes Entlassmanagement in multidisziplinärer Zusammenarbeit sicher und etabliert schriftliche, für alle Beteiligten transparente Standards (z. B. für die Pflege: Expertenstandard Entlassungsmanagement in der Pflege). Multidisziplinäre Zusammenarbeit beinhaltet für die Belange dieses Vertrages die Zusammenarbeit von Ärzten/psychologischen Psychotherapeuten, Pflegepersonal, Sozialdienst, Krankenhausapothekern und weiteren am Entlassmanagement beteiligten Berufsgruppen. Die Verantwortlichkeiten im multidisziplinären Team müssen verbindlich geregelt werden. Die Krankenhäuser informieren über ihr Entlassmanagement in ihrem Internetauftritt.

§ 3 Absatz 2   Zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs der Patienten in die nachfolgenden Versorgungsbereiche wird unter Verantwortung des Krankenhausarztes durch die Anwendung eines geeigneten Assessments der patientenindividuelle Bedarf für die Anschlussversorgung möglichst frühzeitig erfasst und ein Entlassplan aufgestellt. Für Personengruppen mit einem komplexen Versorgungsbedarf nach der Entlassung ist es sinnvoll, Vorkehrungen für ein umfassendes Entlassmanagement im Rahmen eines differenzierten Assessments zu treffen.

§ 3 Absatz 4   Stellen die Beteiligten nach Abs. 1 S. 2 im Rahmen des Assessments einen Versorgungsbedarf explizit für die Anschlussversorgung nach Krankenhausbehandlung fest, nimmt das Krankenhaus frühzeitig Kontakt zum weiterbehandelnden und ggf. weiterversorgenden Leistungserbringer auf, um die Überleitung des Patienten anzubahnen.

§ 3 Absatz 6   Das Krankenhaus nimmt den Kontakt zur Krankenkasse bzw. Pflegekasse bei genehmigungspflichtigen Leistungen noch vor der Einbindung eines entsprechenden Leistungserbringers auf. Durch die patientenbezogene Abstimmung in den genannten Bereichen leitet die Krankenkasse bzw. die Pflegekasse das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren umgehend ein und nimmt ihre Beratungspflicht gegenüber dem Patienten wahr.

§ 3 Absatz 7   Am Tag der Entlassung erhält der Patient und mit dessen Einwilligung der die Anschlussversorgung durchführende Arzt einen Entlassbrief, mindestens jedoch einen vorläufigen Entlassbrief gemäß § 9 dieses Rahmenvertrages. Zusätzlich ist verpflichtend eine Rufnummer eines zuständigen Ansprechpartners für Rückfragen der weiterbehandelnden Leistungserbringer anzugeben.

§ 4 Absatz 2   Die im Rahmen des Entlassmanagements verordneten Leistungen unterliegen dem Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V. Für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit gilt§ 113 Abs. 4 SGB V.

§ 4 Absatz 6   Bei allen verordneten Leistungen ist das Recht des Patienten auf freie Wahl des Leistungserbringers sowie § 128 SGB V zu beachten, es sei denn, anderweitige gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen (z. B. § 124 SGB V, § 127 SGB V). Der Patient ist ausdrücklich auf das Recht der freien Wahl des Leistungserbringers hinzuweisen. Eine Bevorzugung eines Anbieters ist nicht statthaft. Vereinbarungen oder Absprachen zwischen Krankenhäusern und Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern veranlasster Leistungen, die auf eine Zuweisung von Patienten abzielen, sind unzulässig.

§ 8 Absatz 1   Das Krankenhaus stellt den Informationsaustausch mit den an der Anschlussversorgung des Patienten beteiligten Leistungserbringern sicher.

§ 10 Absatz 1   Aufgabe der Krankenkasse ist es, gemeinsam mit dem Krankenhaus rechtzeitig vor der Entlassung die für die Umsetzung des Entlassplans erforderliche Versorgung zu organisieren, etwa die notwendigen Leistungserbringer zu kontaktieren (z. B. Vertragsärzte, RehaEinrichtungen, ambulante Pflegedienste, stationäre Pflegeeinrichtungen) und für deren zeitgerechten Einsatz zu sorgen.

§ 10 Absatz 2   Bei individuellem Erfordernis unterstützt die Krankenkasse und die Pflegekasse die Umsetzung des Entlassmanagements patientenbezogen, z. B. durch die Pflegeberater nach § 7a SGB XI oder durch die Bereitstellung von Informationen zu Leistungserbringern.

§ 10 Absatz 4   Die Krankenkasse stellt zu ihren Geschäftszeiten die telefonische Erreichbarkeit eines für die Unterstützung des Entlassmanagements verantwortlichen Ansprechpartners sicher.

Quellen:
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit; Ausschussdrucksache 18 (14) 250.2: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften BT-Drs. 18/11488, Berlin 28.03.2017.

Bundesschiedsamt: Erweitertes Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung gemäß § 39 Abs. 1 a Satz 9 SGB V i.V.m. § 11 Sa Abs. 2 Satz 2 SGB V; Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V (Rahmenvertrag Entlassmanagement): Dresden/Berlin, 17.10.2016.

Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit; Ausschussdrucksache 18 (14) 250.2: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften BT-Drs. 18/11488, Berlin 28.03.2017.